Auf dem kommenden Landesparteitag der FDP Hessen stellen die Jungen Liberalen einen Antrag zur Einführung des Wahlrechts ab 16.
Die Jungen Liberalen haben sich diesbezüglich in einem offenen Brief an die Mandatsträger und Kreisvorsitzenden der FDP Rhein-Main gewandt:
An die
Bundestagsabgeordneten,
Landtagsabgeordneten,
Abgeordneten im Europäischen Parlament
Mitglieder des Landesvorstands
sowie die Kreisvorsitzenden der FDP Rhein-Main
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir JuLis streiten gemeinsam mit Ihnen allen für die besten Inhalte und setzen uns für eine liberale, weltoffene und partizipative Gesellschaft ein. Dabei gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass wir uns konstruktiv und sachorientiert einbringen. Seit vielen Jahren ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen eine unserer Kernforderungen und wir möchten Sie alle dazu ermutigen, uns bei diesem Anliegen zu unterstützen und das Wahlrecht ab 16 in Hessen endlich zur Realität werden zu lassen.
Beim kommenden Landesparteitag vom 27.-28.03. in Willingen wird der Landesverband der Jungen Liberalen einen Antrag einbringen, um ca. 150.000 jungen Menschen in Hessen im Alter von 16 und 17 Jahren endlich eine politische Stimme zu ermöglichen.
Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns für dieses wichtige Anliegen zu streiten. Als Mandatsträger, Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorsitzende sind Sie wichtige Multiplikatoren in der Partei. Ihr Wort findet Gehör bei den Delegierten und Mitgliedern. Wir möchten Sie daher ermutigen: Werben Sie für unseren Antrag, unterstützen Sie uns, dabei, die Landespartei vom Wahlrecht ab 16 zu überzeugen!
Wenn wir gemeinsam in Willingen diesen Antrag beraten werden, liegt die Kommunalwahl gerade hinter uns. Viele Mitglieder der Jungen Liberalen haben vor Ort auf den Listen kandidiert, Plakate auf- und wieder abgehängt, Flyer in die Briefkästen der Nachbarschaft eingeworfen und den Social-Media-Auftritt des FDP-Ortsverbands mitbetreut. Einige dieser JuLis werden jedoch am 14. März 2021 keine Kreuze bei den Freien Demokraten gemacht und nicht für die Inhalte, für die sie gekämpft haben, abgestimmt haben. Denn zur Kommunalwahl in Hessen ist man erst mit 18 Jahren wahlberechtigt.
Dabei zeigt beispielsweise die Shell-Jugendstudie, dass Jugendliche heute so politisch interessiert sind wie nie zuvor. Sie engagieren sich in Jugendorganisationen, protestieren auf der Straße und informieren sich über die Parteienlandschaft. Mit 14 Jahren dürfen sie ihre eigene Religion frei bestimmen und können strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung oder einen Studiengang, registrieren sich als Organspender und sind als Wehrdienstleistende bereit, ihr Leben für unser Land einzusetzen.
Sie übernehmen Verantwortung für sich und die Gesellschaft. Jedoch verwehrt ihnen die Politik in Hessen bisher die politische Teilhabe. Dies möchten wir ändern, denn in Zeiten einer alternden Gesellschaft ist das Wahlrecht ab 16 auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Gruppe der über 60-Jährigen am größten. Ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige würde dieses Verhältnis immerhin etwas zugunsten der jungen Generation verbessern. Der demographische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation. Doch viele politische Entscheidungen von heute betreffen in besonderem Maße die junge Generation. Dies gilt für die Rentenpolitik, die Neuverschuldung, aber auch für fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien oder ein chancengerechtes Bildungssystem. Junge Menschen müssen bei diesen wichtigen Themen mitentscheiden dürfen.
Der Bundesparteitag hat mit einer überwältigen Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gestimmt. Mit diesem Beschluss haben wir als Gesamtpartei einen progressiven Kurswechsel vorgenommen und uns klar zu einer breiteren politischen Partizipation bekannt. Die Ausweitung des Wahlrechts halten wir für ein wichtiges Zeichen gesellschaftlichen Fortschritts. Es liegt nun in den Händen des Landesparteitages, den gleichen Schritt zu gehen. Eine Entscheidung der Partei für die Absenkung des Wahlalters zur Kommunalwahl auf 16 Jahre wäre ein Zeichen der Wertschätzung und des Respektes gegenüber jungen Menschen.
Im Namen aller Jungen Liberalen im Bezirk Rhein-Main würde ich mich freuen, wenn wir Sie in diesem Anliegen als Unterstützer gewinnen könnten.
Sprechen Sie im Vorfeld des Parteitages mit den Delegierten aus ihrem Kreisverband, werben Sie für den Antrag der Jungen Liberalen, sorgen Sie durch Ihre Stimmen im Alex-Müller-Verfahren dafür, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt. Ebenso würden wir uns freuen, wenn Sie sich auf dem Parteitag in der Aussprache für den Antrag aussprechen würden.
Die Generationengerechtigkeit ist seit jeher das wichtigste Anliegen der Jungen Liberalen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass auch die Landespartei diesen wichtigen Schritt geht und damit junge Menschen ermutigt, politische Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen.
Die Jungen Liberalen Rhein-Main und ich persönlich würden uns sehr freuen, Sie bei diesem Anliegen als Unterstützer an unserer Seite zu wissen.
Lassen Sie uns hierzu in Kontakt bleiben und gemeinsam für diese Sache streiten!
Mit liberalen Grüßen,
Florian Möller
Bezirksvorsitzender